Bürgerbeteiligung – eine Stärkung der Demokratie!

Offene Diskussionsrunde in Echternach

Bürgerbeteiligung als Stütze für Gemeinderat

Wie können die Bürger sich aktiv am kommunalen Alltag beteiligen?

Von Nadine Schartz

Welche Modelle, Projekte und Möglichkeiten gibt es für die Burger bei der Mitgestaltung der Entwicklung ihrer Gemeinde? Welche Perspektiven gibt es für Echternach? Um diese Fragen zu klaren, organisierte der Echternacher Interessenverein „Intra Muros“ vor Kurzem ein Rundtischgespräch unter dem Motto „Forum 2020 – Burgerbeteiligung, eine Stärkung der Demokratie!“

An dieser interessanten Gesprächsrunde nahmen der Echternacher Bürgermeister Marc Diederich, das Differdinger Gemeindeoberhaupt Claude Meisch, die Präsidentin des „Mouvement ecologique“ Blanche Weber und der Staatssekretär a.D. und Oberbürgermeisterkandidat für die Stadt Trier, Klaus Jensen teil. Die Moderation übernahm der stellvertretende Chefredakteur der Wochenzeitschrift Revue, Romain Meyer.

Raymond Becker, Präsident der Vereinigung „Intra Muros“ erklärte, dass Bürgerbeteiligung für viele der Schlüssel einer nachhaltigen Kommunalpolitik sei Gerade aus diesem Grund sei die Organisation eines solchen Forums wichtig für die Echternacher Bürger.

Für Blanche Weber heißt Bürgerbeteiligung sich wirklich mit dem Bürger auseinander zu setzen. Man könne das Wissen der Leute nutzen um schneller zu erfahren, wo der Schuh wirklich drückt. Außerdem sei dies eine enorme Entlastung für die Gemeindeverantwortlichen. Auch die Verantwortung werde dadurch aufgeteilt.

Der Differdinger Bürgermeister und Abgeordnete Claude Meisch ist der Meinung, dass man den Bürgern zuhören sollte, um zu erfahren, wie sie sich ihre Gemeinde in den kommenden zehn, 15 Jahren vorstellen. In Differdingen hätte man im Jahr 2002 mit einer Ilres-Umfrage bei rund 500 Einwohnern begonnen, um die Probleme in der Stadt zu ermitteln.

Auch heute sei dies eine interessante Basis für die Arbeit der Politiker. „Des Weiteren haben wir Bürgerforen auf die Beine gestellt. Auch bei den regelmäßigen Informationsversammlungen, wo die Zahl der Anwesenden von der Brisanz des Themas abhängt, ist ein Erfolg zu erkennen“, erklärt Meisch.

Der Kindergemeinderat, in dem Kinder aus dem fünften und sechsten Schuljahr ihre Interessen vertreten, helfe den Gemeindeverantwortlichen die Probleme der Kinder zu erkennen.

Klaus Jensen sieht die Bürgerbeteiligung in Deutschland noch als sehr begrenzt. In Trier gäbe es aber bereits Ansätze mit zwei Projekten, an denen die Einwohner zusammen mit Zukunftsforschern teilnehmen. Es sei erstaunlich gewesen, dass sich neben den Politikern zahlreiche Bürger zu den Versammlungen eingefunden hatten. Die Politiker würden teilweise befürchten, dass in puncto Bürgerbeteiligung ihnen der Prozess entgleiten könnte. Aber auch die Bürger seien unsicher, ob sie überhaupt kompetent genug für solch wichtige Entscheidungen seien. Der Gedanke, dass die Verantwortlichen sowieso machen würden, was sie wollen, spiele auch bei vielen Leuten eine große Rolle. Es habe sich aber gezeigt, dass diese Argumente unberechtigt sind. „Ein Gemeinderat ist umso starker je mehr Bürgerbeteiligung er zulässt und fördert“, so der Oberbürgermeisterkandidat.

„Des Weiteren muss man sich im Klaren sein, dass es Voraussetzungen gibt: jeder muss die Möglichkeit haben mitzumachen, der Prozess muss ergebnisoffen und die Bereitschaft für eine langfristige Beteiligung muss da sei! Wenn diese Vorraussetzungen erfüllt sind, gibt es nur Erfolge. Eine stärkere Bürgerbeteiligung führt langfristig zu einer stärkeren Demokratie!“

Laut Bürgermeister Marc Diederich müsse man festlegen, wo man die Bürger beteiligen könne. Die Stadt Echternach plane zurzeit einen Schulhof, wo die Kinder und die Eltern aktiv an der Planung und der Gestaltung teilnehmen würden.

„Wir werden auch weiterversuchen einen Schritt in diese Richtung zu machen“, so Diederich. Außerdem seien verschiedene Kommissionen auf die Beine gestellt worden. wo Bürger mitarbeiten könnten. Auch die Kooperation mit Gemeinderat und Syndikat oder Geschäftsverband klappe hervorragend. „In puncto Verantwortung bin ich allerdings der Meinung, dass der Gemeinderat diese bei allen Entscheidungen übernehmen muss“, betonte er.

Blanche Weber erklärte, dass die Bürger ihre Kenntnisse mitbringen sollen. Der Gemeinderat könne schließlich nicht über alles Bescheid wissen. „Es kommen sowieso mehr Ideen auf, je mehr Leute an einem Tisch sitzen.“

Jeder der Teilnehmer sollte allerdings das gleiche Mitspracherecht haben. Klar sei auch, dass die Menschen nicht immer einer Meinung seien und Diskussionen entstehen könnten.

Claude Meisch sprach sich für die Festlegung einer Basis aus, von der die Arbeit der Bürger ausgehen sollte, sei es der Dorfentwicklungsplan, die Commodo-Prozeduren oder sonstiges. „Man muss etwas Konkretes in den Raum stellen“, so der Abgeordnete. So könnte man als Basis einige Modelle von Sachverständigen präsentieren. Wichtig sei, dass die Gemeindeverantwortlichen von den Bürgern gute Ideen und Anregungen bekamen, auf Probleme hingewiesen würden, um so schneller reagieren und handeln zu können. Genau wie Marc Diederich sprach auch Meisch sich dafür aus, dass die Entscheidungen immer noch von den Gemeindeverantwortlichen genommen werden sollten. Nach der Gesprächsrunde bedankte sich Becker für die interessanten Erkenntnisse. Die Versammlung sei ein guter Anfang gewesen, um einen Überblick über die Modelle einer Bürgerbeteiligung zu bekommen. „Intra Muros“ werde bei weiteren Projekten auf diese Initiative zurückkommen, erklärte er abschließend.

erschienen im Luxemburger Wort am Mittwoch, den 22. März 2006

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