Echternach und die EU-Stromliberalisierung

Forum 2020, Bürgerbeteiligung in Echternach

Liberalisierung des Stromnetzes

Vor Kurzem organisierte die Echternacher „Intra Muros Asbl.“ ein Rundtischgespräch zum Thema Stromliberalisierung und den damit für die Gemeinden verbundenen Probleme

Echternach – Eingeladen waren neben Jean-Paul Wagner auch der Cegedel-Generaldirektor Romain Becker, der Europaabgeordnete und Energieexperte, Claude Turmes, und der Regierungsrat im Wirtschaftsministerium, Tom Eischen. Raymond Klein von der Wochenzeitung woxx moderierte.

„Das neue Stromgesetz ist eine unglaubliche Herausforderung für die Gemeinden“, warnte Jean-Paul Wagner, Administrateur-délégué des hauptstädtischen „Luxembourg Energy Office“ (LEO) am vergangenen Donnerstag im Festsaal des Echternacher Lyzeums.

Zu Anfang der Veranstaltung betonte Raymond Becker von „Intra Muros“ die Aktualität der Debatte. Echternach gehört zu den Gemeinden, die ihr Stromnetz selbst verwalten, und muss nun entscheiden, wie es in diesem Sektor weitergeht. Weil wenig über dieses Thema informiert und diskutiert werde, sei ein solches Rundtischgespräch überfällig gewesen, so Raymond Becker.

„Dies ist das erste Mal, dass in Luxemburg öffentlich über die Stromliberalisierung debattiert wird“, hob Claude Turmes hervor.

Der Europaabgeordnete erläuterte den Werdegang der beiden EU-Direktiven zum Strommarkt. Nach einer Phase der wilden Liberalisierung stelle die zweite Direktive eine Re-Regulierung dar. Sie verfüge auch, dass ab dem 1. Juli 2007 alle Haushalte ihren Stromlieferanten frei wählen dürfen. Romain Becker (Cegedel) bestätigte, seine Firma sehe sich nun harter Konkurrenz ausgesetzt.

Tom Eischen vom zuständigen Wirtschaftsministerium erläuterte, das neue Stromgesetz sei eine Umsetzung dieser zweiten Direktive in luxemburgisches Recht. Dabei würden der Betrieb von Stromnetzen und der Verkauf von Strom getrennt. Weil zum Beispiel die Cegedel Strom von anderen Anbietern durchleiten muss, sollen künftig die Betriebskosten für die Netze nach strengen Regeln ermittelt werden.

Eine gesetzeskonforme Buchführung auf die Beine zu stellen, bedeute eine dramatische Umwälzung für die Gemeinden, so Jean-Paul Wagner, weil sie bisher Netz und Stromverkauf zusammen verrechnen konnten: „Es stellt sich die Frage, ob es sich lohnt, das als Gemeinde noch allein zu machen. Der Stromverbrauch Echternachs ist um ein Vielfaches niedriger als jener der Stadt Luxemburg.“ Der Administrateur-délégué von LEO erläuterte die provisorische Lösung, welche die Stadt Luxemburg gewählt hat. Claude Turmes stellte das Modell der rot-grünen Escher Koalition für den kommunalen Stromsektor vor. Romain Becker schließlich erläuterte, dass die Cegedel offen sei für Partnerschaften mit den Gemeinden, wie z. B. in Steinfort.

Einig waren sich die Diskussionsteilnehmer, dass das Stromnetz in öffentlicher Hand sein sollte. Das sei das erklärte Ziel des Wirtschaftsministeriums, so Tom Eischen, der die Gemeinden ermutigte, Synergien untereinander zu nutzen. Romain Becker versicherte, die Cegedel – deren größter Anteilseigner der. Staat ist – sei gewappnet gegen Übernahmeversuche ausländischer Stromkonzerne.

Die Fragen des Publikums drehten sich um den Verkauf von Ökostrom an die Elektrizitätsfirmen, die Chancen für alternative Energien und die künftige Entwicklung des Strompreises. Zum Schluss ergriff der Schöffe der Gemeinde Echternach, André Hartmann, das Wort, um sich bei Intra Muros für diese Initiative zu bedanken.

Er versicherte, dass die Gemeinde Echternach kurzfristig eine Entscheidung in Sachen Strombetrieb treffen werde.

erschienen im Tageblatt am Samstag, den 7. Oktober 2006

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