Politisches Echternach 2009: Saure Gurken statt Aufbruchsstimmung!

Dieser Tage konnte man in den Tageszeitungen Berichte über die jeweiligen Budgetvorlagen einzelner Gemeinden lesen. Sehr oft wurde von Investitionen in die Zukunft oder innovativen Projekten in den verschiedensten Sachbereichen berichtet. Das kommende Jahr wurde seitens vieler Schöffen- und Gemeinderäte politisch offensiv gestaltet.

Etwas anders war die Tonlage bei den Budgetdebatten in Echternach. Verwalten und politischer Stillstand sind auf der Tagesordnung. Die Berichte der Zeitungen sprechen eigentlich Bände. So ging von einer finanziellen saueren Gurkenzeit die Rede, der Bürgermeister spricht schon mal von einem nicht glorreichen Haushaltsplan und einem finanziellen Desaster.

Von dringend notwendigen Innovationen und Investitionen war nichts zu lesen, keine Offensive im Verkehr, keine Revalorisierung des Markplatzes oder gar des Stadtparks, kein blutnotwendiges Instandsetzen der Sportshalle, keine Initiative in Richtung Begegnungszone, nichts!

Auch dieses Jahr wurde es verpasst eine Aufbruchsstimmung in der Bevölkerung zu vermitteln.

Groß in Mode ist aber seit geraumer Zeit im Gemeinderat das Bejammern der selbst eingebrockten finanziellen Schuldenlast. 21,4 Millionen Euro belasten das Gemeindebudget.

Nun ist eine Gemeindeschuld an sich nicht unbedingt etwas Negatives. Als Gegenwert aber müssen die Lebensqualität der Bürger, die sozialen und umweltpolitischen Gegebenheiten stimmen.

Gerade in diesen Bereichen aber besteht in Echternach enormer Handlungsbedarf. Ganz elementare Investitionen, z.B. ins Kanal- oder elektrische Netz, in alternative Energien wurden nicht getätigt.

Zum Finden des Steins der Weisen, wurde eine Beraterfirma mit einer Analyse der Echternacher Finanzsituation beauftragt.

Schenkt man den Kommentaren der Budgetberichterstattungen Glauben, so muss man es mit dem römischen Dichter Horaz halten. In seiner Ars poetica heißt es: „Berge kreißen, doch sieh, heraus kriecht nur ein winziges Mäuschen.“

Was war denn nun das „Mäuschen“ das die Beraterfirma als Finanzstrategie vorgibt. „Die Schulden sollen auf 25 Jahre gestreckt werden.“ Alle Fraktionen fielen aufgrund dieses Vorschlags in tiefe Bewunderung.

Es wäre interessant das genaue Honorar dieser Beraterfirma zu erfahren. Etliche Tausender dürften es wohl gewesen sein. Eine Analyse und die Handlungsvorschläge wären aber zum Nulltarif zu haben gewesen. Hat die Firma abgekupfert und hierfür Geld verlangt? Oder ist die Beraterfirma einfach nur von konkreter kommunalpolitischer Erfahrung getrübt?

Spätestens seit den 80ger Jahren sind die nun unterbreiteten Vorschläge landesweit bekannt. Fallbeispiel gefällig: Ein austretender Gemeinderat hinterließ 1982 in Roeser eine katastrophale finanzielle Situation.

Ein Kontakt mit der staatlichen Bank und eine Rücksprache mit dem Innenministerium brachte innerhalb kürzester Frist folgendes Resultat: Eine Zusammenlegung der einzelnen Gemeindeanleihen, eine Erhöhung des Kontokorrents und eine Streckung der Schulden auf 25 Jahre.

Es folgten angekündigte politische Entscheidungen wie die Erhöhung der Gemeindetaxen für Müll und Wasser auf den Selbstkostenpreis, Initiativen wie die Einführung einer Infrastruktur- und Bürgersteigtaxe oder eine Anpassung der Gewerbesteuer. Der Engpass wurde überwunden. Ohne aber nun in abstruse Sparpolitik zu verfallen, wurde gezielt in nachhaltige Projekte investiert.

In Echternach ticken die kommunalpolitischen Uhren anders. Manches kommt einem doch sehr widersprüchlich vor. Einerseits Gejammer über die Gemeindefinanzen und die scheinbar daraus resultierende Unmöglichkeit innovative Impulse zu finanzieren, andererseits dann die feierliche Ankündigung der Kandidatur eines Etappenortes der Tour de France (Kostenpunkt geschätzte 1.000.000€). Dann wiederum als Sparfimmel die Ablehnung von ganzen 800€ für eine saubere Müllentsorgung beim diesjährigen Weihnachtsmarkt, einer der größten Veranstaltungen im historischen Zentrums Echternachs.

Verstehe bei diesen kommunalpolitischen Finanzakrobatien wer was wolle.

Mal auf den Punkt gebracht: Es ist ein offenes Geheimnis, daß es unter den einheimischen Gemeinden einen gesunden Konkurrenzkampf gibt. Seit geraumer Zeit sind beispielsweise die „Nordstadt“ und die Gemeinde Junglinster im Vergleich zu Echternach konsequent auf der Überhohlspur.

À bon entendeur, salut!
Raymond Becker

Präsident der Intra Muros asbl und

Finanzschöffe (1982-1997) der Gemeinde Roeser.
Publiziert im Tageblatt am 24.12.08

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