Offener Brief an den Echternacher Gemeinderat

Echternach, am 27. Mai 2009

Werte Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Echternach,

Mit diesem Schreiben möchte Intra Muros asbl Ihnen sein Dossier „Handfeste Argumente“ in Bezug auf weitere kommunale Aktionsmöglichkeiten in Bezug auf das leidige Problem der Ruine „La petite Marquise“ zustellen.

Durch Stellungnahmen der parlamentarischen Fraktionen der LSAP und „Déi Gréng“ wurden wir als Vereinigung in unserer Meinung bestätigt, dass es weitere kommunale Aktionsmöglichkeiten in dieser Sachlage gibt.

Wir schlagen 6 ganz konkrete Handlungsmöglichkeiten vor.

Folgende kommunale Reglements und Gesetze geben hierzu eine direkte Möglichkeit:

  • Décret du 14 décembre 1789 relatif à la constitution des municipalités ;
  • Plan d’aménagement général de la Ville d’Echternach publié le 22 août 2006 ;
  • Loi du 18 juillet 1983 concernant la conservation et la protection des sites et monuments nationaux ;
  • Loi du 19 juillet 2004 concernant l’aménagement communal et le développement urbain ;
  • Loi du 22 octobre 2008 Pacte Logement.

In beigefügtem Dossier legen wir aufgrund dieser gesetzgeberischen und reglementarischen Möglichkeiten detailliert die konkreten Handlungsmöglichkeiten dar.

Es sind dies:

  1. Das Gebäude und das umliegende Areal muss in einen sauberen und sicheren Zustand versetzt werden.
  2. Die Fassade des Gebäudes muss in einen optisch sauberen Zustand versetzt werden.
  3. Der gesamte Marktplatz muss aufgrund seiner historischen Bedeutung seitens des Staates als schützenswert klassifiziert werden.
  4. Das gesamte Quartier Marktplatz muss im kommunalen Bebauungsplan als besondere Zone (zone à restructurer) definiert werden.
  5. Die kommunalen Vorrechte (droit de préemption) müssen geltend gemacht werden.
  6. Eine adäquate Gemeindetaxe muss einführt werden.

Wir sind der Ansicht, dass die Gemeinde Echternach mit der Durchführung dieser Initiativen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der leidigen Sachfrage leisten könnte. Dies unabhängig von anderen Initiativen.

Das Gemeindegesetz vom 13. Dezember 1988 gibt Ihnen als Ratsmitglied aufgrund der Artikel 13 und 25 das Recht, entsprechende Initiativen im Gemeinderat einzubringen.

Wir möchten Sie zudem darauf hinweisen, dass wir ein Gespräch mit den betroffenen Nachbarn und Geschädigten führen wollen. Wir versuchen eine gemeinsame juristische Initiative in die Wege zu leiten.

Für etwaigen Diskussionsbedarf stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen,

für Intra Muros asbl

Raymond Becker

Präsident

Anlage: Dossier „Handfeste Argumente“.

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